Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist:
Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher:
Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag:
Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis:
Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist.
Dauerhafter Datenträger:
Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese für eine angemessene Dauer zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht:
Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer:
Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag:
Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel:
Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig persönlich anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor Vertragsabschluss auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und bleiben diese Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einzelner Bestimmungen sind ebenfalls nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung geben. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
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etwaige Versandkosten
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die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages
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das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts
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die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten
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die Frist für die Annahme des Angebots
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ob der Vertrag archiviert wird und wie er zugänglich ist
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die Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern
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andere Vertragssprachen
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anwendbare Verhaltenskodizes
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die Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
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optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Der Unternehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Bei begründeten Zweifeln kann der Unternehmer eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung:
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Besuchsadresse für Beschwerden
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Informationen zum Widerrufsrecht
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Garantie- und Serviceinformationen
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Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen
Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware.
Der Verbraucher hat das Produkt sorgfältig zu behandeln und darf es nur zur Prüfung verwenden.
Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Das Produkt ist innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher trägt die Beweislast der fristgerechten Rücksendung.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Bereits gezahlte Beträge werden spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf erstattet, sofern die Ware zurückerhalten wurde.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen für Produkte:
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nach Kundenspezifikation
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personalisierte Produkte
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nicht rücksendefähige Waren
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schnell verderbliche Waren
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preisgebundene Finanzmarktprodukte
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Zeitungen und Zeitschriften
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entsiegelte Medien und Software
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entsiegelte Hygieneartikel
Artikel 9 – Der Preis
Preise bleiben während der Angebotsdauer unverändert, außer bei Mehrwertsteueränderungen. Druck- und Schreibfehler vorbehalten.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Die Produkte entsprechen dem Vertrag und den gesetzlichen Anforderungen. Garantien beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Bestellungen werden spätestens innerhalb von 30 Tagen ausgeführt. Verzögerungen werden mitgeteilt. Das Risiko liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse
Kündigung, Verlängerung und Laufzeit richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
Artikel 13 – Zahlung
Zahlungen sind innerhalb von sieben Werktagen zu leisten. Unrichtige Angaben sind unverzüglich zu melden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden sind innerhalb von sieben Tagen einzureichen und werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf alle Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.